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Liebe Mitglieder,

zum Jahreswechsel seien ein paar Anmerkungen gestattet, sowohl mit dem Blick in den Rückspiegel, als auch nach vorn.

Die bedenkliche Weltlage ist in vielfältigen Veröffentlichungen umfassend beleuchtet und kommentiert, Wiederholungen des Schreckens erübrigen sich. Man mag der Auffassung sein, dass im Angesicht dessen individuelle Wünsche, Bedürfnisse, Anliegen belanglos sind, doch genau darum soll es im Folgenden gehen. Denn auch in diesen Zeiten sind und bleiben wir private Immobilieneigen­tümer/innen, die für Wohnraum sorgen und damit eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft spielen und ein bedeutender Faktor in der Wirtschaft unseres Landes sind.

Mit der zurückliegenden Wahl zum Niedersächsischen Landtag verbanden sich für uns nicht unbedingt positive Erwartungen. Unsere wahlbegleitenden Gespräche mit den Wahlkreiskandidaten von CDU, SPD, Bündnis90/Grüne und FDP im vergangenen Sommer haben dies deutlich unter­stri­chen. Verständnis für unsere Sorgen und Wünsche fanden wir – in überschaubarem Maße – nur bei den Parteien, die nach der Wahl nicht mehr in der Regierung bzw. nicht einmal mehr im Parlament zu finden waren. Die neue Landesregierung – im Verbund mit und ganz auf Linie der seit einem Jahr amtierenden Bundesregierung – verfolgt dagegen Pläne, die unseren Interessen in mehrerlei Hinsicht diametral entgegen stehen.

1. Ausweitung des Mieterschutzes

Hartnäckig hält sich das längst überkommene Bild vom „schwachen“ Mieter, der auf Unterstützung gegen den „starken“ Vermieter angewiesen ist. Dement­sprechend agieren Bundes- und Landesregierung durch konkrete Reglementierungen wie Mietendeckel, Mietpreisbremse, abgesenkte Modernisierungsumlage etc., die Liste ließe sich fortsetzen. Dadurch setzt sie zudem Signale politischen Willens, die Einfluss auf die Rechtsprechung haben und diese für uns zunehmend nachteiliger werden lassen. Die neue Landesregierung hat bereits angekündigt, von diesen Instrumenten verstärkt Gebrauch zu machen und bei Bedarf neue zu schaffen. Ein Blick auf Seite 71 des Koalitionsvertrages lohnt sich.

2. Klimaschutz auf dem Rücken der Immobilieneigentümer

Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes verlagert sich immer einseitiger. Erkennbar ist ein Paradigmenwechsel weg vom Anreiz durch Förderung und hin zur Durchsetzung als Forderung. Vor allem aber hat die Politik inzwischen „den Bestand“ an Immobilien als lohnendes Ziel ausgemacht. War die Richtschnur bislang, ohnehin geplante Vorhaben, Neubauten oder Sanierungen, mit Klima­schutzzielen aufzuladen, so wird inzwischen anlasslos in den Bestand eingegriffen und dieser zur Umsetzung energetischer Maßnahmen gezwungen. Ein „taufrisches“ Beispiel hierfür ist die frist­gebun­dene Verpflichtung zur Durchführung eines kostspieligen hydraulischen Abgleichs.

3. Rückkehr zum staatlichen Wohnungsbau

Ja, wir sprechen von „staatlichem“, nicht etwa von „staatlich gefördertem“ Wohnungsbau. Das Woh­nungsbauziel der Bundesregierung, 400.000 / Jahr, wird in diesem Jahr deutlich um rund 40% verfehlt, 2023 voraussichtlich noch krasser. Die Gründe kennen wir alle: Handwerker­mangel, Material­knappheit, Zurückhaltung von Bauherren angesichts wuchernder Vorschriften, steigender Zinsen und schrumpfender Förderung.
In dieser Situation plant die neue Landesregierung als Königsweg die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft. Glaubt irgendjemand im Ernst, dass der Staat als Bauherr schneller und effizienter Wohnraum zu schaffen vermag als die private Immobilienwirtschaft, als wir? Der Staat kann nur „Wumms“ und „Doppelwumms“, also Probleme mit geborgtem Geld zuschütten. Man darf erwarten, dass dies auch die wohnungspolitische Marschroute ist. Klar, dass darunter der private Wohnungsbau zunehmend leiden wird, weil ihm Ressourcen entzogen und Fördermittel noch stärker zusammengestrichen werden.

Liebe Mitglieder, gäbe es Haus & Grund noch nicht als engagierte Vertretung unserer gemeinsamen Interessen, man müsste es dringendst erfinden. Haus & Grund ist aber keine anonyme Lobby­organisation, deren Wirken wir von der Seitenlinie aufmerksam beobachten. Haus & Grund sind WIR. Und somit jeden Tag aufs Neue gefordert, unseren Interessen wirkungsvoll Nachdruck zu verleihen. Bleiben Sie daher „am Ball“. Machen Sie unser aller Anliegen zum Gesprächsthema im Familien- und Freundeskreis. Und vielleicht gewinnen Sie auf diesem Wege auch Menschen, die sich der gemeinsamen Sache anschließen und Mitglied werden wollen.

Wir wünschen Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes neues Jahr 2023.

Mit herzlichen Grüßen

Für den Vorstand

Dr. Stephan Kaufmann
(Vorsitzender)